SPD

„Nicht nur Ausstieg aus der Atomkraft, sondern auch Einstieg in die Erneuerbaren“

Nach Ansicht des Bundestagsabgeordneten Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) bedeuten die jüngst vorgelegten Empfehlungen der Endlager-Kommission einen „Neuanfang“ bei der Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfallstoffe. Die politische Vorfestlegung auf den Standort Gorleben habe nun keinen Bestand mehr, außerdem solle es einen erweiterten Rechtschutz für Bürger geben, erklärte Trittin im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag der Themenausgabe „Das strahlende Erbe – Die Atomkraft und ihre Bewältigung“: 15. August).

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Sechs BAföG-Nullrunden hinterlassen Spuren

Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin Bündnis 90/Die Grünen erklärt zu den vom statistischen Bundesamt veröffentlichen BaföG-Zahlen: Sechs BAföG-Nullrunden hinterlassen Spuren An der Göttinger Universität studieren mehr als 30.000 Studierende. Viele sind bei der Finanzierung auf die Unterstützung vom BaföG Amt angewiesen und könnten sich ohne die staatliche Unterstützung ein Studium nicht leisten. Gut ausgebildete Fachkräfte und…

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Bundesverkehrswegeplan noch stoppen bevor es zu spät ist

Stoppt den Verkehrswegeplan, bevor es zu spät ist. Der Plan sollte auf transparente und wissenschaftlich nachvollziehbare Entscheidungsgrundlagen und Bewertungsmethoden basieren. Das dies derzeit nicht so ist, zeigen auch die Aussagen des Staatssekretärs Enak Ferlemann in Duderstadt. Einserseits räumt er ein, dass unsere Kritik an den Zahlen zum Kosten-Nutzen-Faktor berechtigt ist. Die vorgesehene Orstumgehung im Eichsfeld hat keinen verkehrlichen Nutzen, die einen vordringlichen Bedarf rechtfertigt. Trotz ist die Ortsumgehung weiterhin erhalten. Das Bundeskabinett nimmt die eigenen Vorgaben nicht ernst.

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Erbschaftsteuer-Kompromiss : Oppermann und Güntzler stimmen für Entlastung für die Superreichen

Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin erklärt zur heutigen Debatte zur Erbschaftssteuerreform im Bundestag: Ein Jahr Streit für ein gesetzgeberisches Desaster. Die Regelungen zur Erbschaftssteuer werden nochmal komplizierter. Ein Konjunkturprogramm für Steuerberater. Und die Erbschaftsteuer wird noch einmal ungerechter. Sehr hohe Vermögen werden durch ausgedehnte Vergünstigungen am Ende niedriger besteuert als die Mittelschicht. Gerade die Superreichen…

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Notizen aus Berlin (Die Woche vom 20.-24.06.16)

Nun hat der Dauerstreut in der Großen Koalition auch die Außenpolitik erreicht. Außenminister Steinmeier warnte vor „Säbelrasseln und Kriegsgeheul“. Er verwies darauf, dass wir eine Politik der Verständigung mit Russland nicht aufgeben dürfen wenn wir Krisen wie in der Ukraine lösen wollen. CDU und CSU reagierten darauf wie in den schlimmsten Zeiten des Kalten Krieges. Und die Kanzlerin kündigte verstärktes Säbelrasseln an. Neue Panzer gab es schon. Nun soll der Rüstungshaushalt um 26 Mrd. aufgestockt werden. Statt schwarzer Null sollen Steuermilliarden wieder im schwarzen Loch der Rüstungsindustrie versenkt werden. Statt weiter aufzurüsten sollte sich Deutschland für Abrüstung einsetzen. Doch statt den Raketenabwehrschirm nach dem Abkommen mit dem Iran abzubauen, wird er nun in die NATO integriert.

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Politik der Verständigung mit Russland nicht aufgeben

Die Regierung bietet ein beispielloses Bild der Zerstrittenheit. Jens Spahn kann gegen den eigenen Außenminister pöbeln. Steinmeier hat nur auf Selbstverständlichkeiten hingewiesen. Er hält die militärische Rückversicherung für richtig, auch die damit einhergehenden Manöver. Er warnt vor Säbelrasseln und Kriegsgeheul. Das betrifft das Manöver Anakonda, das kein Nato-Manöver war, an dem allerdings deutsche Soldaten teilgenommen haben. Es zielt auf die Wiedereinführung des Wehrkundeunterrichts in Polen ab, das hat ganz viel mit polnischer Innenpolitik und ganz wenig mit einer Bedrohung aus Russland zu tun. Steinmeier hat Recht. Wir dürfen nicht eine Politik der Verständigung mit Russland aufgeben. Er beschreibt eine Linie, die bisher prägend für die deutsche Politik war. Die Aufregung in der Union erinnert mich an die schlimmsten Zeiten des Kalten Krieges. Da sind alle alten Reflexe wieder da.

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Notizen aus Berlin (Die Woche vom 06.-10.06.16)

Bundespräsident Joachim Gauck hat diese Woche bekanntgegeben, dass er im nächsten Jahr nicht für eine weitere Amtszeit kandidieren wird. Ich habe Respekt vor dieser Entscheidung. Er hat die Würde des Amtes nach einer unwürdigen Zwischengeschichte wiederhergestellt und die Rolle des demokratischen Gewissens dieses Landes gespielt. Jetzt müssen wir in Ruhe zwischen demokratischen Parteien über eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger diskutieren.

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Notizen aus Berlin (Die Woche vom 30.05.-03.06.16)

Mit ihrer Energiepolitik wandeln CDU, CSU und SPD Deutschland vom Musterschüler zum Klassen-Clown der Energiewende. Nachdem Sigmar Gabriel schon seit Jahren die Solarindustrie aus dem Land treibt, wird nun die Axt an die Windbranche angelegt. Das ist verheerend für den Kampf gegen die Erderhitzung und eine Gefahr für tausende Arbeitsplätze in der Erneuerbaren-Branche. Statt einer…

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Notizen aus Berlin (Die Woche vom 09.-13.05.16)

Schon seit einigen Monaten konnten wir Abgeordnete im geheimen TTIP-Lesesaal die Verhandlungsdokumente des geplanten Abkommens mit den USA einsehen – durften aber nicht darüber sprechen. Als ich die geheimen TTIP-Dokumente eingesehen habe, wurden meine Befürchtungen über das Handelsabkommen noch übertroffen. Nach der Veröffentlichung der Papiere durch Greenpeace machen nun viele Bürgerinnen und Bürger die gleiche Erfahrung. Mit TTIP droht ein Veto-Recht für Lobbyisten und mit der sogenannten regulatorischen Kooperation auch ein Bürokratiemonster, das zur Gefahr für demokratische Gesetzgebung wird. Dieses Abkommen muss verhindert werden und wir Grünen werden weiter für einen Stopp der Verhandlungen kämpfen.

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