Das Gipfeltreffen von EU und USA findet zur richtigen Zeit statt: Die Krisen der Welt erfordern eine enge Zusammenarbeit zwischen den USA und Europa. Wir zeigen das bei der Unterstützung der Ukraine, in der Solidarität mit Israel und dem Einsatz für eine Zwei-Staaten-Lösung. Die transatlantische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten ist derzeit enger und intensiver, als jemals zuvor. Das Gipfeltreffen sollte die Chance nicht verstreichen lassen, einige grundlegende Widersprüche aus der Welt zu schaffen.
Strafzölle
Diplomay is back
Der erste Besuch Antony Blinkens als US-Außenminister in Deutschland am Anfang seiner Europareise steht unter Joe Bidens Motto „Diplomacy is back“. Die Bundesregierung muss die ausgestreckte Hand für eine bessere transatlantische Zusammenarbeit ergreifen. Mit der Biden-Harris-Administration hat die Europäische Union einen starken Partner für eine ambitionierte Klimapolitik. Gemeinsam Standards und Normen zu setzen, die Finanzierung von fossiler Infrastruktur beenden, für einen wirksamen Grenzsteuerausgleich zu sorgen sind Projekte, bei denen sich Deutschland endlich bewegen muss.
EU und USA sollten eine transatlantische Klima-Allianz bilden
Die Welt steht mit der Klimakrise, der Corona-Pandemie und der globalen Rezession vor enormen Herausforderungen. Gerade jetzt müssen die EU und die USA ihre Kräfte zur Bewältigung dieser globalen Krisen bündeln. Da ist ein Kompromiss über die bestehenden Zölle ein gutes, aber kein ausreichendes Signal.
Chinas neue Realität
Der Volkskongress steht für China unter ungewöhnlichen Vorzeichen. Das Land, das in den letzten Jahrzehnten eine rasante Aufholjagd in der Entwicklung und im Wachstum hingelegt hat, scheint an seine Wachstumsgrenzen zu stoßen.
Für eine europäische China-Politik
Die wichtigste Botschaft für die Chinareise des Bundespräsidenten muss lauten: Es gibt keine deutsche Chinapolitik, es gibt nur eine europäische. Und Europa wird alle Versuche, seine Staaten gegeneinander auszuspielen, zurückweisen. Genauso wie China Anspruch auf eine Ein-China-Politik erhebt, gilt dies für seine Beziehungen zu dem einen Europa.