Syrien

Auf ein besseres 2017: Vom Pessimismus des Verstandes und dem Optimismus des Willens

Soll der Aufstieg der Rechtspopulisten gestoppt werden, braucht es andere Mehrheiten. Soll der Etablierungsprozess der AfD gebremst werden, muss die Union in die Opposition. Wollen wir Europa zusammenhalten, müssen wir die Austerität beenden und in unsere gemeinsame Zukunft investieren. Und nur ein gemeinsames Europa kann eine starke Antwort auf Donald Trump wie die Internationale der Autokraten von Putin bis Erdogan geben. Das zu erreichen wird schwer. Doch mit dem Pessimismus des Verstandes und dem Optimismus des Willens ist es zu schaffen.

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Was bleibt von Obama? Was kommt mit Trump?

Wir haben in der Vergangenheit sehr gute transatlantische Beziehungen gehabt. Ich fürchte es wird von jetzt an sehr viel schlechter und sehr viel schwieriger werden. Von Obama bleibt, dass er Amerika zurück in die Kooperation mit Europa und der Welt geführt hat. Ob seine Fortschritte beim Klimaschutz bleiben, ist akut durch Donald Trump gefährdet. Darüber…

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NATO: Die Wertegemeinschaft verliert an Wert

Anlässlich der Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der Nato in Istanbul erklären Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und in der Parlamentarischen Versammlung der Nato, und Claudia Roth MdB: Die von Präsident Obama gelobte „Allianz von Demokratien“ tagt in einem Land auf dem Weg in die Autokratie. Im Nato-Land Türkei lässt Präsident Erdogan bei seinem Gegenputsch…

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„Schüsse auf Flüchtlinge dürfen nicht mit europäischem Geld bezahlt werden“

Vor dem Türkei-Besuch von Angela Merkel an diesem Sonntag verlangen auch wir Grünen Aufklärung über die Berichte von Misshandlungen und sogar tödlichen Schüssen auf syrische Flüchtlinge durch türkische Grenzpatrouillen. Dass die Türkei ihre Grenze nach Syrien mit Waffengewalt gegen Flüchtlinge abschottet, wird auch von anderer Seite berichtet. Was an dieser Grenze passiert, ist auch ein direktes Ergebnis der europäischen Flüchtlingspolitik. Der EU-Deal mit der Türkei hat die Flüchtlingsabwehr in die Hände Erdogans gegeben, während die Europäer dafür mit Milliarden bezahlen. Das ist zynisch und menschenverachtend. Deutschland muss sich für eine unabhängige Untersuchung der Vorfälle einsetzen. Schüsse auf Flüchtlinge dürfen nicht mit europäischem Geld bezahlt werden.

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Notizen aus Berlin (Die Woche vom 25.-29.04.16)

Am Mittwoch hat die von Ole von Beust, Matthias Platzeck und mir geleitete Atom-Kommission einstimmig einen Vorschlag zur besseren finanziellen Sicherung des Atomausstiegs verabschiedet. Die Atomkonzerne müssen die 21 Milliarden für Rückbau und Verpackung des Atommülls künftig besser bei sich sichern. Sie müssen zügig zurück bauen und haften dafür. Ihre Rücklagen für die Zwischen- und Endlagerung des gefährlichen Mülls überweisen sie inklusive einem Risikozuschlag – insgesamt 23,3 Milliarden Euro – an einen öffentlichen Fonds. Damit sind die Kosten sehr umfassend gedeckt. Heute wird die Gefahr, dass die Erlöse der Unternehmen nicht reichen und die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für die Kosten des Atomausstiegs aufkommen müssen von der Bundesregierung mit 50:50 veranschlagt. Diese Gefahr ist durch den Vorschlag der Atom-Kommission nun deutlich geringer worden. Die Entsorgung des Atommülls ist vom Schicksal der Atomkonzerne abgekoppelt. Die sind jetzt am Zug sich unter dieser Rahmenbedingungen neu aufzustellen.

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Türkei-Reise der Kanzlerin: „Merkel muss ihre rosarote Brille zuhause lassen“

Angela Merkel muss bei ihrer Türkei-Reise ihre rosarote Brille zuhause lassen und der Realität vor Ort ins Auge sehen. So sollte sie sich in der Türkei auch mit Geflüchteten aus Afghanistan und dem Irak treffen. Die sind nämlich die großen Verlierer des schmutzigen Deals der EU. Solidarität zwischen den EU-Mitgliedssaaten darf nicht auf Kosten der Solidarität mit Geflüchteten gehen.

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EU-Türkei-Gipfel: „Es darf keinen Rabatt bei Menschenrechten geben“

Die Suche nach gemeinsamen Lösungen mit der Türkei muss nicht mit Leisetreterei und Totschweigen von Dingen verbunden sein. Auch die Türkei hat ein Interesse an einer Lösung dieser Fragen. Mit zwei Millionen syrischen Geflüchteten ist die Türkei natürlich extrem gefordert. Erdogan ist in einer robusten Verhandlungssituation, aber er ist nicht in einer Situation, dass Europa einseitig alles geben muss.

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