Zum Ergebnis der Stichwahl im US-Bundesstaat Georgia erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Auch mit der gestärkten Mehrheit der Demokraten kommen im transatlantischen Verhältnis neue Herausforderungen auf Europa zu. Und das nicht nur, weil mit der erneuten Niederlage eines Trump-Kandidaten die „Make America Great Again“-Republikaner noch nicht abgeschrieben sind. Auch die republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus…
Die Würfel sind endlich gefallen und ein unwürdiges Kapitel in der US-amerikanischen Geschichte geht seinem Ende zu. Herzlichen Glückwunsch an Joe Biden, den 46. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika.
Die Botschaft des gewählten US-Präsidenten Joe Biden lautet: mit Multilateralismus, Vielfalt und Diplomatie gegen die Klimakrise, die Erosion der multilateralen Ordnung und die Spaltung der amerikanischen Gesellschaft.
Während der chinesische Außenminister Wang Yi durch Europa reist, setzt Peking die Verhaftungswelle von prodemokratischen Oppositionellen in Hongkong fort. Die Bundesregierung muss Klartext reden und gemeinsam mit den anderen EU-Mitgliedsstaaten Konsequenzen aufzeigen.
Die Republikanische Partei beginnt ihren Parteitag mit der erneuten Nominierung Donald Trumps als Präsidentschaftskandidaten. Im Vorfeld war angekündigt worden, dass die Republikaner eine optimistischere Convention als die Demokraten machen wollten. Stattdessen standen Drohungen und Angst am Auftakt.
US-Außenminister Pompeo reist durch Europa und schließt neue, bilaterale Bündnisse. Der geplante Vertrag mit der polnischen Regierung über zusätzliche 1200 US-Soldaten ist der fortgesetzte Versuch, Europa zu spalten.
Gespräch mit Laila Al Harrak von der Deutschen Welle (Englisch)
Europäische Souveränität gegen die neue Bipolarität. Mein Vortrag zur Außen- und Sicherheitspolitik beim Internationalen Club La Redoute e. V. in Bonn.
Die NATO-Verteidigungsministerinnen und -minister müssen sich bei ihrer Videokonferenz ehrlich machen. Es ist Zeit, unbequeme Wahrheiten offen auszusprechen: Die Mitglieder selbst befeuern die Dauerkrise der NATO. Die NATO darf im Interesse Europas keine Anti-China-Allianz werden. Wenn die NATO einen größeren Beitrag zur europäischen Sicherheit leisten will, darf sie nicht zur Demontage der Rüstungskontrolle durch die USA schweigen.
Als Reaktion auf Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen in Afghanistan hat US-Präsident Donald Trump Sanktionen gegen Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshof genehmigt.
