Trump

Legal, illegal, scheißegal?

Verabschiedet sich Deutschland vom Völkerrecht? Am Samstag, den 14. April war es so weit. Über 100 der von Donald Trump per Tweet angekündigten „smarten Raketen“[1] schlugen in Syrien ein. Sie zerstörten drei Gebäude, die angeblich Kapazitäten für die Herstellung von Chemiewaffen beherbergten. Die per Tweet bedrohten Russen waren vom Pentagon vorher unterrichtet worden und hatten…

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Martin-Luther-King-Gedenken: Unvollendet in Trumps Amerika

Anlässlich des 50. Todestages des amerikanischen Bürgerrechtlers Martin Luther King erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:
Mit Martin Luther King gedenken wir einer Ikone des gewaltfreien Widerstands. King hat als Bürgerrechtler gegen Rassismus, gegen Armut, und für eine gerechtere Gesellschaft gekämpft. Sein Engagement hat die USA verändert und Aktivistinnen und Aktivisten in der ganzen Welt inspiriert

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Trumps Rede ist eine Kampfansage an die internationale Diplomatie

Zur Ankündigung neuer Sanktionen von Donald Trump gegenüber dem Iran erklärt Jürgen Trittin: „Trumps Rede ist eine Kampfansage an die internationale Diplomatie. „Trumps Rede ist eine Kampfansage an die internationale Diplomatie. Er vergiftet das ohnehin raue internationale Klima. Trumps Einschätzung des Iran-Deals widerspricht der Feststellung der Internationalen Atomenergiebehörde, den Partnern der USA und seinen eigenen…

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Notizen aus Berlin (Die Woche vom 26.06. – 30.06.17)

Wenn der Klimaleugner Donald Trump in der nächsten Woche zum G20-Gipfel nach Deutschland kommt, ist er bei Merkel und ihrer Regierung zu Gast bei Freunden. Seit über einem Jahrzehnt blockiert Merkel den Klimaschutz und verteilt Milliardengeschenke an Kohle-Konzerne. In Nordrhein-Westfalen haben sich CDU und FDP zu einer regelrechten Trump-Koalition gegen das Klima zusammengefunden. Bei allen…

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Notizen aus Berlin (Die Woche vom 19.06 – 23.06.17)

Letzte Woche ist Helmut Kohl verstorben. Er war der Kanzler, gegen den sich die Grünen gegründet haben. Er war aber auch ein überzeugter Europäer, der schon in seiner Jugend versucht hat, die Grenzpfähle zwischen Deutschland und Frankreich abzubauen. Sein Verdienst um die unumstößliche Einbindung des vereinten Deutschlands in Europa wird bleiben. Am Wochenende haben wir…

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