Vom 24. bis zum 28. Oktober 2016 besuchte ich Kanada. Im Mittelpunkt der Gespräche in Ottawa und Vancouver standen Fragen der Außen-, der Energie- und der Handelspolitik. An den Universitäten von Ottawa und Vancouver sprach ich zu Klimawandel und Dekarbonisierung. Begleitet wurde ich von Florian Burkhardt, dem Fraktionsreferenten für Außenpolitik. Zusammenfassung We are back –…
Erst am letzten Wochenende sind Hundertausende Bürgerinnen und Bürger gegen CETA und TTIP auf die Straße gegangen und haben einen Neustart für eine faire Handelspolitik gefordert. CDU, CSU und SPD haben die Bedenken von Umweltverbänden, Kommunen und Gewerkschaften ignoriert und am Donnerstag im Bundestag Ja zu CETA gesagt. Damit haben Thomas Oppermann und Fritz Güntzler…
Wer Europa zusammenhalten will, muss die Gesellschaften zusammenhalten. Dafür müssen die drei großen Versprechen Europas erneuert werden, denn auf ihnen fußt die europäische Legitimität: Frieden für alle, Demokratie für alle, Wohlstand für alle. Solange die Bürger glauben, dass Europa das nicht leisten kann, können Populisten mit der Mär vom starken Nationalstaat punkten.
Unter den Bedingungen einer umfassend gewordenen Globalisierung brauchen wir aber mehr Global Governance. Wir brauchen einen demokratischen Rahmen, demokratische Regulierung. TiSA, TTIP und CETA liefern dies aber nicht. // Warum wir nicht in die Einbahnstraße Deregulierung einbiegen dürfen – Rede bei der Konferenz „für einen Freien Welthandel“ am 13. September 2016 in Berlin.
Am Wochenende haben sich die 20 größten Industrie- und Schwellenländer in Hangzhou zum G20-Gipfel getroffen. Leider hat Angela Merkel wichtige Entscheidungen zu Klimaschutz und Investitionen in die Zukunft ausgebremst. Im Vergleich zu den G20-Staaten investiert Deutschland laut einer McKinsey Studie prozentual am wenigsten. Doch die große Koalition verschließt davor die Augen. Wir haben im Bundestag dazu eine kleine Anfrage gestellt. In der Antwort der Bundesregierung heißt es, aus der Studie lasse sich „nur eingeschränkt ein Handlungsbedarf für Deutschland“ ableiten. Die Konsequenz: unsere Infrastruktur zerfällt. Deutschland wird immer ärmer und den Preis dafür zahlen künftige Generationen.
Meine Wahlkampftour durch Niedersachsen begann am 22.08. in Helmstedt. Dort begleitete ich den Kreisverband bei seinem Wahlkampfstand in der Altstadt. Anschließend ging es weiter nach Peine. Dort diskutierte ich mit einem sehr interessierten Publikum über aktuelle Themen: vom Brexit, über die Türkei bis hin zu TTIP und der Frage wie es mit der EU in…
Gestern durfte ich eine Rede in der Lagerhalle in Osnabrück halten. Dabei ging es auch um die möglichen Auswirkungen von TTIP auf die Kommunen. Hier geht es zum Beitrag in der Neuen Osnabrücker Zeitung.
Der Angriff auf erneuerbare Energien geht weiter. Erst letzte Woche haben CDU/CSU und SPD einen nationalen Bremsklotz für die Energiewende beschlossen, jetzt zieht die EU-Kommission über TTIP nach. Aktuell hat die Kommission einen Vorschlag für das Energiekapitel im umstrittenen Handelsabkommen vorgelegt. Ausgerechnet die europäische Kommission will wichtige Instrumente der Energiewende wie den Einspeisevorrang für saubere Energien oder die Unterstützung für Solar- und Windkraft zu Handelshemmnissen umdeuten. Greenpeace warnt zu recht: „Setzt sich dieser Vorschlag durch, schwebt die deutsche Energiewende in Lebensgefahr“. Nicht nur. Die Fossile einer mehrheitlich konservativen Kommission gefährden so die europäischen Klimaziele.
Schon seit einigen Monaten konnten wir Abgeordnete im geheimen TTIP-Lesesaal die Verhandlungsdokumente des geplanten Abkommens mit den USA einsehen – durften aber nicht darüber sprechen. Als ich die geheimen TTIP-Dokumente eingesehen habe, wurden meine Befürchtungen über das Handelsabkommen noch übertroffen. Nach der Veröffentlichung der Papiere durch Greenpeace machen nun viele Bürgerinnen und Bürger die gleiche Erfahrung. Mit TTIP droht ein Veto-Recht für Lobbyisten und mit der sogenannten regulatorischen Kooperation auch ein Bürokratiemonster, das zur Gefahr für demokratische Gesetzgebung wird. Dieses Abkommen muss verhindert werden und wir Grünen werden weiter für einen Stopp der Verhandlungen kämpfen.
Als ich die geheimen TTIP-Dokumente eingesehen habe, wurden meine Befürchtungen über das Handelsabkommen übertroffen. Nach dem Leak der Verhandlungspapiere werden nun wahrscheinlich viele Bürgerinnen und Bürger die gleiche Erfahrung machen. Besonders das Bürokratiemonster der regulatorischen Kooperation würde in vielen Fällen demokratische Gesetzgebung blockieren.
