Der transatlantische Handels- und Technologierat könnte ein erster Schritt sein, unfaire Handelspraktiken in den transatlantischen Beziehungen zu beenden. Dies gilt aber noch mehr für das Setzen neuer Standards.
USA
Kooperation statt Konfrontation in der Klimakrise
Von der UN-Generalversammlung in New York geht im Vorfeld der Klimakonferenz ein klares Signal aus. Kooperation und die Stärkung des Multilateralismus sind notwendig, wollen wir die Welt auf den 1,5 Grad-Pfad bringen. Die Reden von Joe Biden und Xi Jinping waren hierfür wichtige Signale.
CHN/CAN: Krisen nicht auf dem Rücken von Gefangenen austragen
Der Kanadier Robert Lloyd Schellenberg droht Opfer des geoökonomischen Machtkampfs zwischen China und den USA zu werden. Dabei mit der Todesstrafe zu drohen, ist ungeheuerlich.
Lichtblick für die Wiederbelebung nuklearer Rüstungskontrolle
Die in Genf stattfindenden Abrüstungsgespräche zwischen den USA und Russland lösen ein, was US-Präsident Joe Biden und Russlands Präsident Wladimir Putin bei ihrem Gipfeltreffen vereinbarten: Die beiden größten Atommächte der Welt sprechen wieder über Abrüstung und Rüstungskontrolle. In einer Welt, in der die nukleare Bedrohung höher denn je ist, ist das erste Abrüstungsgespräch ein Hoffnungsschimmer – auch für Deutschland und Europa.
Diplomay is back
Der erste Besuch Antony Blinkens als US-Außenminister in Deutschland am Anfang seiner Europareise steht unter Joe Bidens Motto „Diplomacy is back“. Die Bundesregierung muss die ausgestreckte Hand für eine bessere transatlantische Zusammenarbeit ergreifen. Mit der Biden-Harris-Administration hat die Europäische Union einen starken Partner für eine ambitionierte Klimapolitik. Gemeinsam Standards und Normen zu setzen, die Finanzierung von fossiler Infrastruktur beenden, für einen wirksamen Grenzsteuerausgleich zu sorgen sind Projekte, bei denen sich Deutschland endlich bewegen muss.
EU und USA sollten eine transatlantische Klima-Allianz bilden
Die Welt steht mit der Klimakrise, der Corona-Pandemie und der globalen Rezession vor enormen Herausforderungen. Gerade jetzt müssen die EU und die USA ihre Kräfte zur Bewältigung dieser globalen Krisen bündeln. Da ist ein Kompromiss über die bestehenden Zölle ein gutes, aber kein ausreichendes Signal.
Europa-Reise von US-Präsident Biden: Chancen endlich nutzen
Nach den verheerenden Jahren mit Donald Trump ist die Europareise von Präsident Joe Biden ein weiteres wichtiges Signal dafür, dass wir die großen globalen Probleme endlich wieder gemeinsam angehen können. Die Rückkehr der USA in das Pariser Klimaabkommen ist eine echte Chance für eine transatlantische Klimapartnerschaft. Damit es keine verpasste Chance wird, muss die Bundesregierung national und international endlich beweisen, dass sie es ernst meint beim Klimaschutz. Echte Gelegenheiten ergeben sich auch bei einer weltweiten faireren Impfstoffverteilung sowie bei konkreten Schritten bei der Rüstungskontrolle.
USA: 100 Tage Biden-Präsidentschaft
Die USA sind nach Joe Bidens ersten 100 Tagen im Amt wieder Vorbild und Verbündete im Kampf gegen die globalen Krisen unserer Zeit. Klar ist aber auch, dass Biden innenpolitisch stark unter Druck steht. Bidens „Buy American“-Agenda wird deshalb auch in Zukunft unterschiedliche Positionen und Konflikte mit Europa provozieren.
NATO/USA: Es braucht eine gemeinsame Strategie
Der Besuch von US-Außenminister Antony Blinken und US-Verteidigungsminister Lloyd Austin in Brüssel ist ein weiteres starkes Bekenntnis der Biden-Harris-Administration zum transatlantischen Bündnis und den NATO-Partnern. Die von Donald Trump massiv beschädigte Bündnissolidarität muss repariert werden. Klar ist jedoch auch, dass die USA in der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik hohe Erwartungen an ihre europäischen Verbündeten haben.
EU/USA: Klimainitiative, jetzt!
Das Herzstück von Präsident Bidens außenpolitischer Agenda ist die Verteidigung der Demokratie und die Zusammenarbeit mit Verbündeten. Antony Blinken soll die Ankündigungen aus dem Weißen Haus in Brüssel in die Tat umsetzen und den Wiederaufbau des transatlantischen Bündnisses anstoßen. Obwohl Antony Blinken für eine deutliche Abkehr von Trumps America First-Politik steht, wird auch die neue transatlantische Partnerschaft nicht ohne Spannungen auskommen.
