Der Inflation Reduction Act ist die Grundlage auf der die USA ihre Treibhausgase bis 2030 um die Hälfte gegenüber 2005 zu reduzieren wollen. Das ist etwas, das man aus Gründen des Klimaschutzes, der Verantwortung vor dem Weltklima nur begrüßen kann. Gleichzeitig brauchen wir eine europäische Industriepolitik die von „local content“-Elementen lernen und die künftigen Zukunftsinvestitionen gewährleisten muss. Dann, glaube ich, sind wir auch auf Partnerschaft und Augenhöhe mit den USA und können verhindern, dass China erneut neue Monopole aufbaut.
Vereinigte Staaten
Trump: Die 100 Tage Show
Nach 100 Tagen als Lehrling im Weißen Haus kann Trump kaum Ergebnisse vorweisen. Dabei hatte er doch bei seiner Amtseinführung „all talk, no action“-Politikern den Kampf angesagt. Die Versprechen aus seinem „Vertrag mit dem amerikanischen Wähler“ für die ersten hundert Tage hat er zum großen Teil nicht umgesetzt. Statt den Sumpf trocken zu legen, regiert nun der Sumpf der Banker. Das Ergebnis ist der Beginn einer massiven Deregulierung. Maßnahmen gegen die Exzesse der Wall Street hebt Trump auf. Seine geplante Steuerreform würde die soziale Ungleichheit in den USA weiter verschärfen. Er nimmt Umweltstandards zurück, unterminiert den Klimaschutz.
Clinton-Nominierung: Gemeinsam stärker
Die Demokraten schreiben Geschichte. Als erste große amerikanische Partei nominieren sie mit Hillary Clinton eine Frau als Präsidentschaftskandidatin. Damit ist Clintons Kandidatur selbst ein starkes Signal für eine offene Gesellschaft, die allen die Chance auf Teilhabe bietet. Nach dem erbitterten Vorwahlkampf macht Clinton ein versöhnliches Angebot an alle Amerikaner, während das Trump-Lager weiter Ängste schürt und Misstrauen sät. Trumps Tiraden verstärken das Gefühl der Ohnmacht in der Bevölkerung, um dann Wut als Waffe anzubieten. Das ist zynisch. Denn im Pessimismus liegt keine produktive Kraft. Hoffnung und der Glaube an die Gestaltungsmacht von Gesellschaften – das ist gerade nicht besonders en vogue, aber dringend nötig. Die Schwarzmalerei ist fatal. Das Gegenangebot der Demokraten lautet: soziale Missstände anerkennen und gemeinsam angehen. Gemeinschaftsgefühl hilft gegen Ohnmachtsgefühl und gegen diejenigen, die es ausnutzen wollen – diesseits und jenseits des Atlantiks.
Transatlantiker gegen TTIP
Rede im Bundestag zu den Transatlantischen Beziehungen.
