Wenn der Klimaleugner Donald Trump in der nächsten Woche zum G20-Gipfel nach Deutschland kommt, ist er bei Merkel und ihrer Regierung zu Gast bei Freunden. Seit über einem Jahrzehnt blockiert Merkel den Klimaschutz und verteilt Milliardengeschenke an Kohle-Konzerne. In Nordrhein-Westfalen haben sich CDU und FDP zu einer regelrechten Trump-Koalition gegen das Klima zusammengefunden. Bei allen…
Der neue US-Präsident Donald Trump hat der Welt eine klare Ansage gemacht: America First. Er ordnet die Außenpolitik den wirtschaftlichen Standortinteressen der USA unter. Erst wenige Wochen im Amt, hat er China gedroht, die NATO erpresst und den Iran-Deal gefährdet. Trumps Außenpolitik ist eine Abkehr von den Doktrinen seiner Vorgänger. Das macht sie weniger berechenbar. Drohen unter Donald Trump Handelskriege? Das Aus für die UNO? Die endgültige Abkehr von der Abrüstung? In einer Welt der Deals, werden die transatlantischen Partner zu Konkurrenten? Unsicherheit ist eine der größten Herausforderungen in der Weltpolitik.
Unter den Bedingungen einer umfassend gewordenen Globalisierung brauchen wir aber mehr Global Governance. Wir brauchen einen demokratischen Rahmen, demokratische Regulierung. TiSA, TTIP und CETA liefern dies aber nicht. // Warum wir nicht in die Einbahnstraße Deregulierung einbiegen dürfen – Rede bei der Konferenz „für einen Freien Welthandel“ am 13. September 2016 in Berlin.
