Inmitten von Chinas Herausforderungen durch gestörte Lieferketten, den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und der massiven Klimakrise gießt der Nationale Volkskongress Xis Machtfülle in Beton. Die Delegierten vollziehen nach, was der 20. Kongress der KP China im Oktober beschlossen hat. Alles hört auf Xis Kommando – das gilt für seine auf dem Volkskongress nun bestätigte dritte Amtszeit mehr denn je zuvor. Zu den erfolgreichen Xi-Loyalisten gehört auch der frisch ernannte Ministerpräsident Li Qiang. Er hatte als Parteichef von Shanghai die drakonischen Lockdowns wie das Versorgungschaos dort zu verantworten. Loyalität zählt mehr als Erfolg.
Wirtschaft
USA/China/Europe: Case by Case Alliances
10 theses about the geo-economic power game
China vs. USA: Kalter Krieg 2.0
Europäische Souveränität gegen die neue Bipolarität. Mein Vortrag zur Außen- und Sicherheitspolitik beim Internationalen Club La Redoute e. V. in Bonn.
China: Eine nervöse Führung bedroht das Prinzip „Ein Land – zwei Systeme“
Corona-bedingt beginnt in Peking die Jahrestagung des chinesischen Volkskongresses mit zehn Wochen Verspätung. Der Volkskongress will vor allem ein umstrittenes Sicherheitsgesetz für Hongkong beraten.
G20: Das Schuldenmoratorium kann nur ein erster Schritt sein
Das Schuldenmoratorium für die ärmsten Länder war ein dringend nötiger Schritt. Gleichzeitig kann dieser Beschluss nur ein Zwischenschritt sein. Am Ende braucht es einen Schuldenerlass.
Corona – was wir jetzt tun müssen #flattenthecurve
Was wir jetzt noch tun können, ist, die Ausbreitung des Coronavirus deutlich zu verlangsamen und das exponentielle Wachstum zu dämpfen. Das hat jetzt oberste Priorität.
China-Reise 02. – 07. September 2018
Vom 02. -07. September 2018 war ich auf Dienstreise in China. Während meines Aufenthalts habe ich mich in und um Peking und Shanghai mit Vertreter*innen der Regierung, Wirtschaft und NGOs getroffen, um über Fragen zu chinesischer Energie-, Wirtschafts- und Außenpolitik zu sprechen und um über Menschenrechte und Klimaschutz zu diskutieren.
Und sie dreht sich doch – 20 Jahre gelebte Energiewende
Weltweit boomt Windenergie. Die Investitionen werden sich global verdoppeln. Doch in Deutschland wird der Ausbau der Erneuerbaren ohne Not gedeckelt.
Die Merkel-Altmaier-Regierung vernichtet eine Zukunftsindustrie – vor allem im Norden Deutschlands, aber auch in Ostdeutschland.
Dabei hat der Boom der Erneuerbaren einst in Deutschland begonnen.
Vom Ende des Westens in einer multipolaren Welt
Thesen für eine wertebasierte Realpolitik Die bipolare Welt ist seit einem Vierteljahrhundert Vergangenheit. Die unipolare Welt war überdehnt bevor sie richtig angefangen hat. Der Aufbau einer unilateralen US-Weltordnung nach dem Fall des Eisernen Vorhangs ist gescheitert. Über deutlich wurde das mit dem gescheiterten Irak-Krieg. Die Destabilisierung nicht nur des Mittleren Ostens war die…
Ein Jahr Trump – Interview im Deutschlandfunk
Nach einem Jahr Trump steht fest: er hat eine konservative Gegenrevolution losgetreten. Klassisch republikanisch vertritt er weniger Staat, Entfesselung der Finanzmärkte und die Sicherheitsinteressen der USA. Anders als seine Amtsvorgänger betreibt er aber aggressiven Wirtschaftsnationalismus. Damit blockiert und erpresst er seine Partner.