Die Kopfgelder sind völlig inakzeptabel und entbehren jeder Rechtsgrundlage. Mit Angst und Schrecken versucht die kommunistische Partei erneut, Menschen in aller Welt zu unterdrücken. Menschen, die berechtigte Kritik an der kommunistischen Partei äußern. Das dürfen wir, das dürfen Demokratien nicht zulassen. Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, das wir schützen und nicht der autoritären Willkür von Präsident Xi opfern dürfen.
Henry Kissinger hat über Jahrzehnte die internationale Politik nicht nur der Vereinigten Staaten von Amerika geprägt. Er war ein Weltpolitiker. Im Alter von 100 Jahren ist Henry Kissinger gestorben – bis zuletzt einer der gefragtesten Analytiker und Ratgeber für Außenpolitiker auf der ganzen Welt. Er, der vor dem Terror der Nazis aus seiner Heimat Fürth fliehen musste, der mit der Waffe in der Hand Deutschland vom Faschismus befreite, wurde zum Doyen der realpolitischen Schule in der Außenpolitik. Sein Denken in Macht und Einflusssphären prägte die Außenpolitik in der Blockkonfrontation – und legte die Grundlage für das Ende des Kalten Krieges.
China muss jetzt liefern. Das muss die Kernbotschaft des morgigen Treffens von Ursula von der Leyen und Emanuel Macron mit Xi Jinping sein. Die Charmeoffensive Pekings in Richtung ausländischer Investoren kann nicht bei wirtschaftlicher Kooperation mit dem Westen stehenbleiben. All business is politics – das hat die völkerrechtswidrige Invasion Russlands in der Ukraine brutal vor Augen geführt. Eine schnelle Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und der Aufbau eines echten Friedens ist deshalb auch im Interesse Chinas. China ist keine neutrale Partei. Die auf dem Treffen von Putin und Xi kürzlich erneut bekräftigte chinesisch-russische Freundschaft kann nicht darüber hinwegtäuschen, wer Koch und wer Kellner ist.
Der Besuch Xi Jinpings in Moskau markiert einen Wendepunkt für das Russland unter Putin. Die neurussischen Großmachtphantasien enden im Vorhof von Zhongnanhai in Peking.
Putins völkerrechtswidriger Angriff auf die Ukraine und die entschlossene Reaktion der meisten Länder der Welt darauf setzen Russland ökonomisch unter Druck und zwingen Russland zu einer Hinwendung nach China. Für Xi Jinping ist Russland jetzt die billige Tankstelle für die lahmende chinesische Wirtschaft. Die unterzeichneten Kooperationsverträge tragen eindeutig die Handschrift Pekings.
Inmitten von Chinas Herausforderungen durch gestörte Lieferketten, den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und der massiven Klimakrise gießt der Nationale Volkskongress Xis Machtfülle in Beton. Die Delegierten vollziehen nach, was der 20. Kongress der KP China im Oktober beschlossen hat. Alles hört auf Xis Kommando – das gilt für seine auf dem Volkskongress nun bestätigte dritte Amtszeit mehr denn je zuvor. Zu den erfolgreichen Xi-Loyalisten gehört auch der frisch ernannte Ministerpräsident Li Qiang. Er hatte als Parteichef von Shanghai die drakonischen Lockdowns wie das Versorgungschaos dort zu verantworten. Loyalität zählt mehr als Erfolg.
Wenige Überraschungen verspricht der morgen beginnende 14. Nationale Volkskongress. Das Motto könnte lauten „Alles hört auf Xi Jinping“.
Die wichtigste Personalie steht schon fest: Xi Jinping wird auch für die nächsten fünf Jahre als Staatschef von den Delegierten bestätigt werden. Auch die von Beobachter*innen vermutete Umstrukturierung der Verantwortlichkeiten für Staatsschutz, Finanz- und Technologiesektor dürfte deshalb vor allem einen Effekt haben: Die Macht der Partei unter Xi noch weiter zu zementieren. So werden die Beschlüsse des letztjährigen Parteitags der KP Chinas nun vollzogen.
Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieses Jahr scheint das Jahr der leeren weißen Blätter zu werden. Damit demonstrierten in Russland Menschen gegen Putins Angriffskrieg, und jetzt sind sie das Symbol jener mutigen Chinesinnen und Chinesen, die sich nicht weiter mit der repressiven Covidpolitik von Xi abfinden wollen. Ich…
Zu den jüngsten Protesten in China erklärt Jürgen Trittin, außenpolitischer Sprecher Grüne: Die von Xi Jinping verordnete Null-Covid-Politik zusammen mit einer gescheiterten Impfstrategie führt China in die Sackgasse. Gegen Omikron helfen wochenlange Lockdowns in Millionenstädten nicht dauerhaft. Nun steht dagegen auch die Bevölkerung auf. Zum ersten Mal wird die KPCh weitflächig mit deutlicher Kritik an…
Zum Ende des 20. Parteitags der Kommunistischen Partei Chinas erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Die Antwort des 20. Parteitags auf die drängenden innen- und außenpolitischen Herausforderungen ist ein pompöses „Weiter so“. Weiter so mit Xi Jinping, weiter so mit Null-Covid. Dafür wird das Ende der kollektiven Führung ebenso besiegelt wie das Ende der Macht…
Zum Beginn des 20. Parteitags der Kommunistischen Partei Chinas am kommenden Sonntag erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Der Parteitag der KP Chinas erfordert eine Neuvermessung von Deutschlands und Europas Chinapolitik. Selten fand ein Parteitag vor dem Hintergrund so vielfacher Herausforderungen statt: Der weltweite Krisen-Dreiklang aus Klimakatastrophe, Corona-Pandemie und dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine…
